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218a StGB alte Fassung

§ 218a StGB Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

Frühere Fassungen von § 218a StGB. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch; aktuell vorher : 10.11.2016. Frühere Fassungen von § 218a StGB Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen Strafgesetzbuch (StGB) § 218a. Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs. (1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn. 1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen, 2 (§ 218a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 StGB alter Fassung). Die embryopathische Indikation wurde aus dem Gesetz gestrichen, um das Missverständnis zu verhindern, eine zu erwartende Behinderung eines Kindes sei als solche ein hinreichender Grund für einen Abbruch - denn stets war die Gesund-heitsbeeinträchtigung der Schwangeren der erhebliche Faktor. Indem die embryopathische Indika

Zunächst ein Rückblick auf die alte Rechtslage: Nach § 218a Abs. 2 Zi. 1 StGB a.F. lag eine zum Abbruch berechtigende sog. embryopathische Indikation bereits dann vor, wenn dringende Gründe für die Annahme sprachen, dass das Kind infolge einer Erbanlage oder schädlicher Einflüsse vor der Geburt an einer nicht behebbaren Schädigung seines Gesundheitszustandes leiden würde, die so schwer wiegt, dass von der Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann Mai 1993 - 2 BvF 2/90 u. a. - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) vom 27 (Text alte Fassung) (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise (Text neue Fassung (Text alte Fassung) (Text neue Fassung) (4) Absatz 1 gilt nicht, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen 1. auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 vornehmen, ode § 219a StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.03.2019 geltenden Fassung § 219a StGB n.F. (neue Fassung) in der am 29.03.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 22.03.2019 BGBl. I S. 350 (keine frühere Fassung vorhanden) nächste Fassung von § 219a → (Textabschnitt unverändert) § 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder.

Fassungen § 218a StGB Strafgesetzbuc

Gesetz, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Vom 15. Mai 1871. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen hiermit im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt. In § 218a StGB werden Regelungen zur Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs getroffen, insbesondere zur Tatbestandslosigkeit des sogenannten beratenen Schwangerschaftsabbruchs. Gemäß § 218a Abs. 1 StGB ist der Tatbestand des § 218 StGB nicht erfüllt, sofern eine Schwan § 218a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert (1) Ist der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben oder wurde die Ehe vor diesem Tag geschlossen und ist mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren, gelten die Vorschriften über Renten an Witwen oder Witwer und Abfindungen mit der Maßgabe, das (Weitergeleitet von § 218 StGB) Ein Schwangerschaftsabbruch (auch Abtreibung; lateinisch Interruptio, Abruptio graviditatis) ist die vorzeitige Beendigung einer Schwangerschaft durch Entfernen der Leibesfrucht. Der menschliche Embryo bzw. Fötus überlebt den Eingriff gewolltermaßen in der Regel nicht § 218a StGB alter Fassung: embryopathische Indikation = Abtreibung bis zur 22. vollendeten SSW. nach Beratung und. unter bestimmten Voraussetzungen. möglich (für Mutter und Arzt straffrei) seit 21.08.1995: Schwangeren- und Familienhilfe-Änderungsgesetz: medizinische Indikation → § 218a StGB neu gefaßt: Wegfall zeitlicher Fristen

§ 218a StGB - Einzelnor

Dessen Erster Senat erklärte in seinem Urteil vom 25. Februar 1975 (BVerfGE 39, 1 ff.) § 218a StGB in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5.StrRG ) vom 18. Juni 1974 (BGBl.I S. 1297) für mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar und nichtig, als er den Schwangerschaftsabbruch auch dann von der Strafbarkeit. Die frühere sog. embryopathische Indikation des § 218a StGB alter Fassung (a. F.) ist im Rahmen des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG) vom 21.8.1995 als solche weggefallen und de facto in die sog. medizinische Indikation integriert worden. § 218a Abs. 2 StGB lautet: Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der. Suchergebnisse zu '§ 218a StGB' aus der REWIS-Datenbank für Rechtsprechung In dieser gesetzlichen Neufassung ist die früher in § 218 a Abs. 2 und Abs. 3 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I 1398) in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BGBl

§ 218 StGB entfällt, wenn die betroffene Frau den Vor-1 Schwangeren- und Familienhil-feänderungsgesetz (SFHÄndG) vom 21.08.1995 (BGBl. I 1995 S. 1050). 2 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 u. a. ent-schieden, dass § 218a Abs. 1 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vo § 219a StGB Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft. Straftaten gegen das Leben (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder 2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch.

Damit begründete das BVerfG die grundsätzliche Rechtswidrigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs, der in § 218 StGB unter Strafe gestellt ist. Ein solcher bleibt nur in Ausnahmefällen straflos, namentlich in § 218a StGB. Einmalig: Nach unserer Rechtsordnung gibt es keine Leistungsrechte an fremden Körpern, die der Staat geltend machen kann, wie beispielsweise die Pflicht zur Blutspende. Die BVerfG-Rechtsprechung bzgl. Schwangerschaftsabbrüchen lässt sich aber so lesen, dass. § 218a Abs. 4 Satz 1 StGB (4) 1 Die Schwangere ist nicht nach § 218 strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung ( § 219 ) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind

  1. (Text alte Fassung) (1) Nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen können bei einem nicht rechtswidrigen oder unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch einer Schwangerschaft Leistungen in Anspruch genommen werden
  2. obwohl er die Frau in einem Fall des § 218a Abs. 1 nach § 219 beraten hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. (2) Die Schwangere ist nicht nach Absatz 1 strafbar
  3. Strafgesetzbuch (StGB) § 218. Schwangerschaftsabbruch. (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes
  4. 182 stgb alte fassung § 182 StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 05.11.2008 geltenden Fassung § 182 StGB n.F. (neue Fassung) in der am 05.11.2008 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 31.10.2008 BGBl § 182 hat 2 frühere Fassungen und wird in 40 Vorschriften zitiert (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage 1. sexuelle
  5. ierung behinderten Lebens bedeute. Seit.
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  7. StGB § 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs Sechzehnter Abschnitt Straftaten gegen das Leben StGB § 218a RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs (1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn 1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach.

In der Fassung des § 218a StGB vom Juli 1992 war auch im Fall 1 der Abbruch nicht rechtswidrig; dies wurde jedoch 1993 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Strafgesetzbuch wurde daraufhin 1995 so geändert, dass in diesem Fall der Abbruch nicht mehr ausdrücklich für nicht rechtswidrig erklärt wird, aber der Tatbestand des Schwangerschaftsabbruches als. Seit dem 01.10.1995 gilt das derzeit gültige Strafrecht mit der Neuregelung des § 218a StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom 21.08.1995 (Bundesgesetzblatt I S. 1050). Es wird nun ergänzt durch die Neuregelung des SchKG mit Wirkung ab 01.01.2010 (BGBl. I S. 2990). Durch diese Neuregelung wird das Beratungsangebot für Eltern in einer Konfliktsituation gesetzlich. 21/1991 Eser, ??rztliche Erkenntnis und richterliche ?berpr?fung bei Indikation zum Schwangerschaftsabbruch nach ? 218a StGB 1003 richterliche Praxis, im allgemeinen als suspekt gilt, macht die Redaktionstechnik der ?? 677 BGB ff. es hier kaum vermeid bar. Wie dem auch sei - das eigentliche Problem ist, sachlich Für die Straflosstellung der Abtreibung wurde extra ein Paragraph 218a StGB ins Strafgesetzbuch eingeführt, welcher besagt, Der § 219 StGB besagt in der Fassung von 1. Oktober 1995, die Beratung diene dem Schutz des ungeborenen Lebens. In praxi dient das weniger dem Schutz der Leibesfrucht denn der Legitimierung für die Straf­los­stellung der abtreibenden Frau. Für Nicht-Juristen. Sie suchen nach Schwangerschaftsabbruch-gemaess-218a-stgb in Wilhelmshaven? 1 Unternehmen mit dem Suchbegriff Schwangerschaftsabbruch-gemaess-218a-stgb in Wilhelmshaven und der Region Die besten Anbieter aus dem Branchenbuch von Marktplatz-Mittelstand.de Alle Betriebe mit ☏ Telefonnummer Faxnummer und Anschrift des Betriebs Jetzt Bewertungen der Betriebe vergleichen

218a StGB - Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn. 2 Das Gericht kann von Strafe nach § 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit Münchener Kommentar zum StGB | StGB § 218a Rn. 1 - 101 - beck. BGB §§ 280, 611, 823; StGB § 218a Abs. 2. 1. Die Behauptung der Klägerin, bei ihr als damals 15-jähriger schwangerer Schülerin hätte die medizinisch-soziale Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch gemäß § 218a Abs. 2 StGB vorgelegen, nötigt auch in Ansehung der im Arzthaftungsprozess zuzubilligenden Darlegungserleichterungen nicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens • Strafgesetzbuch (StGB) regelt in §§ 218 und 219 die Bedingungen eines Schwangerschaftsabbruches • Gendiagnostikgesetz vom 01. Februar 2010 • Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) in der Fassung vom 10. Dezember 1985 (veröffentlicht im. Sie suchen nach Schwangerschaftsabbruch-gemaess-218a-stgb in Wedel? 1 Unternehmen mit dem Suchbegriff Schwangerschaftsabbruch-gemaess-218a-stgb in Wedel und der Region Die besten Anbieter aus dem Branchenbuch von Marktplatz-Mittelstand.de Alle Betriebe mit ☏ Telefonnummer Faxnummer und Anschrift des Betriebs Jetzt Bewertungen der Betriebe vergleichen

§ 218 StGB; § 218a Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 218 Abs . 2 StGB; § 219 StGB; § 27 Abs. 1 StPO; § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 53 Abs. 1 Nr. 3a StPO; § 53 Abs. 2 StPO; § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 97 Abs. 2 S. 1 StPO; § 338 Nr. 3 StPO Leitsätze 1. Der Begriff der ärztlichen Erkenntnis im Sinne von § 218a StGB kennzeichnet sowohl die Grundsätze, nach denen die Prüfung sich inhaltlich zu. In § 218a StGB sind die Voraussetzungen für einen straflosen Schwangerschaftsabbruch geregelt. Dabei gibt es allerdings drei Kategorien von Abbrüchen: Während bei medizinischer Indikation, also einer Gefährdung der Gesundheit der Schwangeren*, ein Abbruch ohne Fristen und sonstige Voraussetzungen explizit nicht rechtswidrig ist (§ 281a Abs. 2 StGB), ist bei einer kriminologischen. (StGB) In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl I S. 3322) Änderungen vom StGB. Erster Abschnitt. Das Strafgesetz § 1-§ 12 Zweiter Abschnitt. Die Tat § 13-§ 37 Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat § 38-§ 76a Vierter Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen § 77-§ 77e Fünfter Abschnitt. Verjährung § 78-§ 79b Besonderer Abschnitt. Straftaten. Wochen und gemäß § 218a Abs. 4 Satz 1 StGB für die Schwangere selbst bis in die 22. Woche nach der Empfängnis bei Nachweis einer Beratung der Schwangeren in einer sozialen Not- und Konfliktlage nach S 219 StGB. Abbrüche nach einer festge- stellten medizinisch-sozialen Oder kriminologischen Notlage gelten nach § 218a Abs Beispiel: Der A sieht nach Jahren seinen alten Freund B wieder, erkennt ihn jedoch nicht. B kommt freudestrahlend auf den A zugestürzt, um ihn zu umarmen. A denkt, er werde von dem B angegriffen und verteidigt sich. Es ist eine Körperverletzung zu prüfen. Da eine Notwehrlage schon objektiv nicht vorliegt, ist die Irrtumsproblematik zu erörtern. Im Erlaubnistatbestandsirrtum gibt es die.

Nach § 218 Strafgesetzbuch (StGB) ist ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich für alle Beteiligten strafbar. Es gelten folgende Ausnahmen: 1) Beratungsregelung (§ 218a Abs. 1 StGB) Ein Schwangerschaftsabbruch bleibt straflos, wenn - die Schwangerschaft innerhalb von 12 Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt abge-brochen wird § 218a StGB, Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 217 StGB alte Fassung (a.F.) Fassung bis 26.03.2020. Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Urteile zu § 217 StGB. Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 vom 26.02.2020; Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1837/19 vom 10.12.2020; Bundesgerichtshof: 4 StR 352/08 vom 30.10.2008. StGB nachgewiesen hat. Indikationsstellung Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig im Falle - einer medizinischen Indikation (§ 218a Abs. 2 StGB), wenn der Schwangerschaftsabbruch unter Berücksich-tigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensver-hältnisse notwendig ist, um Lebensgefahr oder die Ge

Dabei ist die Hauptfrage die Strafwürdigkeit einer Abtreibung In § 218a StGB werden zu dieser grundsätzlichen Strafbarkeit Ausnahmen festgelegt: So sieht Abs. 1 vor, dass der Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs nicht verwirklicht ist, wenn die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Beschei-nigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, dass sie sich. eBook: Die Regelung des § 218a I StGB im Vergleich zum ESchG (ISBN 978-3-8329-5131-3) von aus dem Jahr 201

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§ 219a StGB stellt die Werbung für Verhaltensweisen un-ter Strafdrohung, die nach § 218 StGB strafbar sein kön-nen. Der Wortlaut des Gesetzes bezieht aber ebenso die Werbung für Taten ein, die gemäß § 218a StGB nicht strafbar - im Fall des § 218a Abs. 2, 3 StGB sogar ge-rechtfertigt2 - sind. Anstoß daran wird im Schriftt § 128 StGB Schwerer Diebstahl § 129 StGB Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen § 130 StGB Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigun (1) Wer in den Fällen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne daß ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, darüber vorgelegen hat, ob. § 184b StGB - (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. eine kinderpornographische Schrift verbreitet ode Änderungen an Strafgesetzbuch (StGB) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F. Strafgesetzbuch 2021. StGB (Strafgesetzbuch) - PDF wurde zuletzt am 10.05.2019 aktualisiert und steht Ihnen hier in der Version 03/2019 zum Download zur Verfügung.Die CHIP Redaktion sagt: Mit dem kostenlosen.. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105 - 108e) § 105 Nötigung von Verfassungsorganen. § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von. 218 BGB alte Fassung. Eine neue Suchfunktion: (1) 1A Claim auf rechtskräftig Verjährung in dreißig Jahren eingerichtet, auch wenn er an sich einem rechtskräftig unterworfen wird. 2 Dasselbe trifft auf eine Forderung aus einem rechtskräftigen Ausgleich oder einer rechtskräftigen Verfügung zu und auf eine Forderung, die durch die Entscheidung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. § 218.

§ 218b StGB; Strafgesetzbuch; Allgemeiner Teil: Sechzehnter Abschnitt: Straftaten gegen das Leben § 218b StGB Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung (1) Wer in den Fällen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne daß ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt. Alt. GG, so dass die Frage nach der Berufsfreiheit dahinstehen kann. Eine Meinung zeichnet sich durch ein Element der Stellungnahme, des. Die Vorschrift des § 219a StGB widerspreche den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl. Schwangere sollen künftig durch Informationen in die Lage versetzt werden, selbständig zu entscheiden, wie und bei. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Info . Paragraph 218 und 219 StGB Religionen-entdecken - Die . Der Fall der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie gegen den § 219 a StGB verstoßen hat, setzt einiges in Bewegung: Das Gesetz aus der. Anmerkungen: 1.16. Juni 1993: Artt. 13 Nr. 1, 17 des Gesetzes vom 27.Juli 1992, Nr. 1.

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Fassung § 219a StGB a

Deshalb ist erwähnenswert, dass die Justiz-Statistik für 2017 insgesamt 6700 Strafprozesse wegen §§ 113, 114 (alte Fassung, also mit Widerstand durch Tätlichkeit) ausweist; 5000. sgb xii alte fassung

Änderungen StGB vom 29

1 Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. 2 Da Van Wikipedia, de gratis encyclopedie. Spring naar navigatie Spring naar zoeken. Federaal Grondwettelijk Hof - BVerfG Schwangerschaftsberatung zu § 218a StGB (1) Hintergrundinformationen zu § 218a StGB • Die heutigen Regelungen zur Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs unter bestimmten engen Voraussetzungen sind Ausdruck der Abwägung des Gesetzgebers zwischen dem Schutzauftrag zugunsten des ungeborenen Lebens und der Tatsache, dass dieses nur mit der Mutter geschützt werden kann.

insbesondere um die Vorschriften des § 218a Abs. 1 und § 219 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Schwangeren- und Familien-hilfegesetzes sowie um Änderungen des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts. Drucksache 12/6669 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode B. Lösung Der vorliegende Gesetzentwurf ersetzt die vom Bundesverfas-sungsgericht für verfassungswidrig erachteten. In der damaligen Fassung war eine Handlung unter den Voraussetzungen des § 218a I StGB nicht rechtswidrig; mittlerweile stellt der § 218a I jedoch anscheinend bereits einen.

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§ 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs: 04.11.2016 § 218b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung: 13.11.1998 § 218c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch: 13.11.1998 § 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage: 13.11.199 Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 1992 Nr. 37 vom 04.08.1992 - Seite 1398 bis 1404 - Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz

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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) v. 7.8.1996 (BGBl I S. 1254) mit späteren Änderungen Nichtamtliche Fassung. Änderungsdokumentation: Das Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) ist als Art. 1 Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen. Freitag, 5. Juli 2019. Kassel - Das Verfahren gegen zwei Frauenärztinnen aus Kassel wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB) ist ein.

Reichsgesetzblatt – WikipediaGrundrechte und Ewigkeitsklausel - UCas' Life

§ 218a StGB genannten Modalitäten der Eingriff früher, nämlich bis zur 12. bzw. 22. Woche ge-schehen wird und hier eine Beratung grundsätzlich erforderlich ist (§ 218a Abs. 1, 4 StGB). Der Gesetzgeber hat jedoch auch bei Neufassung des § 218a StGB im Jahr 1995 weiterhin bewusst auf ein formalisiertes Beratungserfordernis bei der medizinischen Indikation verzichtet, zumal sich diese Fä. Mein letztes Beispiel wäre der legendär schwachsinnige Kompromiss bei der Abtreibungsdebatte und dem teilweisen Tatbestands- und Rechtswidrigkeitsausschluss nach § 218a StGB. Wenn man etwas entkriminalisieren will, kann man das ja einfach tun. Das ganze in strafrechtsdogmatisch absurde Form zu packen, um einen politischen Kompromiss zu erreichen ist für mich auch absurd § 130a StGB alte Fassung (a.F.) Fassung bis 31.12.2020. Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Urteile zu § 130a StGB. Bundesgerichtshof: 1 StR 412/01 vom 29.04.2003; Nutzen Sie unsere Suche. Tags. § 205 StGB Strafantrag. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (1) 1 In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. 2 Dies gilt auch in den Fällen der §§ 201a, 202a, 202b und 202d, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten. 78 StGB alte Fassung. StGB abonnieren! § 78 StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2017 geltenden Fassung. § 78 StGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2017 geltenden Fassung. durch Artikel 1 G. v. 13.04.2017 BGBl.I S. 872. ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → § 78b StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 27.01.2015 geltenden Fassung § 78b.