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Bundesverfassungsgericht Urteile Corona

Karlsruhe: Eilanträge gegen Ausgangssperre abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich im Oktober oder November über erste Klagen gegen die Corona-Notbremse des Bundes im Hauptverfahren entscheiden Die Corona-Politik greift in die Grundrechte ein und kratzt an der Rechtsordnung. Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgangssperre ist überfällig

Corona-Verfassungsbeschwerden: Urteil früher als gedacht

  1. Im konkreten Fall geht es darum, dass gegen Corona geimpfte Bewohnende des Heimes nicht gemeinsam in der Kantine essen dürfen. 95 Prozent der 900.000 Bewohnerinnen und
  2. Doch die FOCUS Online vorliegende Urteilsbegründung lässt aufhorchen. Möglicherweise muss sich das Bundesverfassungsgericht einschalten. Auch für erfahrene
  3. Freitag, 15.05.2020, 13:46 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt in zwei Entscheidungen den bisherigen Corona-Kurs von Bund und Ländern für legitim
  4. Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema Bundesverfassungsgericht finden Sie mit unserer Suchfunktion. die zehn aktuellsten Urteile, die zum
  5. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits drei Corona-Klagen abgewiesen. Zwei Strafrechtler aus München hatten vergeblich versucht, laufende

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Bundesverfassungsgericht entscheidet: Corona-Regeln verletzten Grundrechte Die Entscheidung basierte auf einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) setzt sich erstmals mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie Mehrere Eilanträge gegen die wegen des Coronavirus verhängten Maßnahmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Ein Antrag auf vorläufige

Beschluss > 1 BvR 712/20 BVerfG - Urteile > Urteile aus

Entscheidung des Verfassungsgerichts: Karlsruhe stützt Corona-Politik. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilentscheidung gegen die Freiheitsbeschränkungen in Verfassungsgericht kassiert generelles Demo-Verbot wegen Corona Demonstrationen dürfen nicht generell mit Verweis auf die Corona-Beschränkungen verboten werden. Das Machtwort des Bundesverfassungsgericht zu Corona-Verordnung 09.04.2020, 14:17 | Politik, Recht & Gesellschaft News abonnieren Pressekontakt Pressemitteilung von:

Diese Belastungen kann das Bundesverfassungsgericht aber nur einbeziehen, wenn die Antragsteller auch eigene schwere Nachteile hinreichend substantiiert vortragen Seit 70 Jahren hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort. Vom Lüth-Urteil über die Flashmob-Entscheidung bis hin zum Glykolwein-Skandal. Das waren Nicht angemessen, verfassungswidrig und nichtig: Das sind nach Ansicht der Thüringer AfD-Landtagsfraktion die Corona-Verordnungen von Bund und Land. Die Fraktion hat Mehrere Pflegeunternehmen ziehen gegen die Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen vor das Bundesverfassungsgericht Wegen der zahlreichen Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie wenden sich außergewöhnlich viele Menschen an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).Im

Klagen gegen Corona-Notbremse: BVG will im Herbst

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Harbarth verteidigt das Corona-Management der Regierung. Die Entscheidungen würden unter Zeitdruck gefällt, Fehler Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seinen Sitz in Karlsruhe. Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat ein grundsätzliches Demo-Verbot der Stadt Stuttgart abgelehnt. Ein Veranstalter wollte an diesem Samstag auf dem Schlossplatz gegen die Nach Beschluss des Verfassungsgericht : Sind alle Corona-Bußgelder in Berlin ungültig?. Die Berliner haben bei Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmen wenig zu

Bundesverfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Coronamaßnahmen Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab. Zahlreiche Menschen hatten beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Das Bundesverfassungsgericht erklärte die jährliche Verzinsung von Steuerschulden für verfassungswidrig. Die Richter des Ersten Senats halten den Zinssatz spätestens Millones de productos. Envío gratis con Amazon Prime. Compara precios Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits drei Corona-Klagen abgewiesen. Zwei Strafrechtler aus München hatten vergeblich versucht, laufende Hauptverhandlungen zu stoppen, die der Vorsitzende Richter trotz möglicher Ansteckungsrisiken fortsetzen wollte. Zwei Studenten wehrten sich dagegen, dass Demonstrationen derzeit verboten sind - ebenfalls erfolglos. Video. Studenten entwickeln.

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Deutschland darf sich vorerst am geplanten EU-Aufbaufonds in der Corona-Krise beteiligen - auch wenn dafür Milliardenschulden aufgenommen werden. Von. Urteil: Verfassungsgericht: Corona-Genesener scheitert mit Klage wegen Benachteiligung. Der Berliner hatte sich vor mehr als einem Jahr infiziert. Er fühlte sich durch die bisherigen Corona.

Demo-Verbote wegen Corona: Karlsruhe pocht auf

Verfassungsgericht verkündet Entscheidungen zu Corona-Regeln. Regionalnachrichten. Freitag, 26. März 2021 Sachsen-Anhalt Verfassungsgericht verkündet Entscheidungen zu Corona-Regeln (Foto. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema Prozesse. Lesen Sie jetzt Verfassungsgericht verkündet Entscheidungen zu Corona-Regeln Die Folge, wie sie Paul M. Schröder schildert: 2019 wurden in den Berichtsmonaten vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 5. November durchschnittlich etwa 70.000 Sanktionen (Kürzung. Seit 70 Jahren hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort. Vom Lüth-Urteil über die Flashmob-Entscheidung bis hin zum Glykolwein-Skandal. Das waren die Entscheidungen, die die. Bundesverfassungsgericht: Erste Einschätzung zu Corona-Beschränkungen. 12. November 2020, 17:19 Uhr Eilentscheidung zum Teil-Lockdown: Bundesverfassungsgericht stützt Maßnahme der Regierung.

Der Corona-Aufbaufonds, die Fiskalunion und das Bundesverfassungsgericht. Am 26.03.2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts angeordnet, dass das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) vorläufig nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Dadurch bannt es vorläufig die Gefahr, dass ein europarechts. Urteil des Bundesverfassungsgerichts | Warum sind Demos plötzlich wieder Verbote von Demonstrationen durch Ordnungsämter wegen der Corona-Pandemie sind nach Ansicht des Frankfurter Juristen.

Karlsruhe - Mit Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen der Regierung hat sich das Bundesverfassungsgericht bisher sehr zurück gehalten. Sie waren an einer Hand abzuzählen. Das liegt in erster. Erst seit Samstag, 24. April 2021, ist die bundesweite Corona-Notbremse gültig. Doch schon jetzt häufigen sich die Klagen gegen die einheitliche Verordnung beim Bundesverfassungsgericht in. 1. Endlich. Erstmals zu Corona-Zeiten hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden.Erstmals hat es, seit durch die Ausgangsbeschränkungen der massivste kollektive Grundrechtseingrifff in der Geschichte der Bundesrepublik ins Werk gesetzt wurde, ein Grundrecht gegenüber einer damit verbundenen Maßnahme zur Geltung gebracht Beim Bund-Länder-Treffen zu Corona wurden skandalöse Entscheidungen gefällt: Das Prinzip der Gleichbehandlung wird weiter mit Füßen getreten und der aussagelose Inzidenz-Wert bleibt Kriterium für Grundrechts-Entzüge. Während Nachbarländer öffnen, verliert sich die deutsche Politik in autoritären Regeln. Losgelöst von Fakten soll die Notlage von nationaler Tragweite.

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist wieder etwas gestiegen. Laut RKI liegt sie bei 83,8. Es gibt 12.969 Neuinfektionen. Die Zahlen und Daten im Überblick. Laut RKI liegt. Hunderte Verfahren wegen der Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Zu Ausgangsbeschränkungen haben die Richter schon eine Entscheidung im Eilverfahren getroffen. Nun. Cicero im September-Karlsruher Volten. Karlsruher Volten. VON ALEXANDER MARGUIER am 25. August 2021. Ob Corona, öffentlich-rechtlicher Rundfunk oder Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht wirkt immer öfter wie der verlängerte Arm der Regierung. Wir thematisieren das höchste Gericht in unserer September-Ausgabe

Kommentar: Endlich prüft das Verfassungsgericht die Corona

Verfassungsgericht fällt wichtiges Urteil. Darf in Zeiten von Corona demonstriert werden? Das Bundesverfassungsgericht hat dazu nun ein möglicherweise wegweisendes Urteil gesprochen. Karlsruhe. Justizbetrieb in Corona-Zeiten Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde ab Zwei Juristen haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt: Der Justizbetrieb für öffentliche. Corona-Beschränkungen auch für psychisch Kranke zumutbar. Die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln in der Corona-Krise sind auch psychisch kranken Menschen zuzumuten. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren. Die Richter räumten jedoch ein, dass psychisch Kranke von den Maßnahmen besonders hart getroffen sind Bundestagswahl 2021: Urteil: Kleine Parteien müssen trotz Corona Unterschriften sammeln. Die Bayernpartei und die MLPD hatten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, das die Klage aber. Für Beitragszahler geht es um eine Erhöhung von 86 Cent, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 1,5 Milliarden: Das Verfassungsgericht hat den klagenden Sendern Recht gegeben

Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik war mitten in Berlin ein Protestcamp geplant. Doch die Polizei hat es verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht darüber. Verfassungsgericht verkündet Entscheidungen zu Corona-Regeln. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verkündet am Freitag (10.00) zwei Entscheidungen über Klagen gegen die von der. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Fitnessstudios vorerst weiter wegen Corona geschlossen bleiben müssen. Geklagt hatte ein Betreiber aus Baden-Württemberg Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt. Das teilte das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe mit. Die Dauermahnwache in Berlin war vom 30. August bis zum 14. September geplant

Verfassungsgericht verkündet Entscheidungen zu Corona-Regeln. Sachsen-Anhalts Landesregierung gießt die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus immer wieder in Landesverordnungen. Das Verfassungsgericht hat auf Antrag der AfD geprüft, ob die Regeln überhaupt zulässig sind - und verkündet jetzt seine Entscheidung. 26.03.2021, 06:17 Das Verfassungsgericht hat einen Teil der Corona-Verordnungen in Thüringen aus dem Frühjahr/Sommer 2020 aus formellen Gründen für verfassungswidrig erklärt. Die Richter gaben der Klage der. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar und haben oftmals politische Wirkung, da sie auf der Grundlage der eingereichten Klagen den politischen Entscheidungsspielraum bestimmen können. Das Bundesverfassungsgericht, Bild: Tobias Helfrich, CC BY-SA 3.0. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Corona, Klima, Rundfunkbeitrag: Karlsruhe entwickelt sich immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Politik. Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Wohin steuert das Bundesverfassungsgericht

Ein Verfassungsrechtler analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in BILD. Es legitimiert massive Beschränkungen, warnt er Verfassungsgericht kippt Ausnahmezustand wegen Corona in Ecuador . Von Marius Weichler. amerika21. lenin.jpeg . Der von Präsident Moreno verhängte Ausnahmezustand wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben. Quelle: @Lenin. Quito. Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den von Präsident Lenín Moreno verhängten Ausnahmezustand für verfassungswidrig erklärt. Die Richter fällten ihr Urteil. Berliner Verfassungsgericht zu Corona-Regeln : Gesundheit geht vor Freiheitsrechten. Das Landesverfassungsgericht bestätigt im Eilverfahren vorerst die Corona-Regeln des Berliner Senats Versammlungsfreiheit : Verfassungsgericht: Demos auch in Corona-Zeiten. Polizisten nehmen in Frankfurt am 5. April die Personalien einer Demonstrantin auf. Sie hatte Mundschutz und zwei Meter. Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Eilantrag zum Corona-Hilfsfonds Die Bundestagsfraktion wollte dem Bundespräsidenten verbieten lassen, das deutsche Ratifizierungsgesetz zu unterzeichnen

Das Verfassungsgericht gab mit seinem Urteil in Teilen der Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen drei Corona-Verordnungen im Zeitraum von Mai bis Juli 2020 statt. Die Lockdown-Verordnung von März/April 2020 wurde von der AfD juristisch nicht angegriffen. Corona-Einschränkungen mit Verfassung vereinba Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Gottesdiensten in Deutschland bestätigt. Damit können an Ostern keine Messen stattfinden. Auch an Ostern wird es keine Gottesdienste in deutschen. Aufgrund des weiterhin bestehenden Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus gilt für die Teilnehmer an öffentlichen Verhandlungen die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, solange sie sich im Gerichtsgebäude aufhalten. Während der Verhandlung muss auf dem Platz keine Maske getragen werden. 09.09.2021 Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen. Corona in Rhein-Erft: Kreis meldet weiteren Todesfall - Impfquote knapp über 60 Prozent Alle Informationen und Entwicklungen zum Coronavirus in Rhein-Erft im Newsblog

Das Bundesverfassungsgericht sorgt mit seinem Urteil dafür, dass über Klimapolitik immer einseitiger diskutiert wird. Alles dreht sich nur noch um den Schaden, den wir durch unseren Lebensstil. 70 Jahre Bundesverfassungsgericht. Von Erna Scheffler, der ersten Richterin am Bundesverfassungsgericht in den 50er Jahren, über die RAF-Zeit in den 70er Jahren und das wichtige Grundsatzurteil. Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den von Präsident Lenín Moreno am 21. Dezember 2020 verhängten Ausnahmezustand für verfassungswidrig erklärt. Die Richter fällten ihr Urteil schon am. Urteil zu Nachzahlungen Verfassungsgericht kippt Steuerzinssatz: Was Steuerzahler wissen sollten Bei Steuernachzahlungen drohten bislang saftige Zinsen

Alle aktuellen News zum Thema Bundesverfassungsgericht sowie Bilder, Videos und Infos zu Bundesverfassungsgericht bei t-online.de Bundesverfassungsgericht. Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht. 18.08.2021 11:09 Das Urteil zur Beitragserhöhung fällte der umstrittene erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dem der ehemalige CDU-Politiker Stephan Harbarth vorsitzt. Das Gericht war wegen seiner fragwürdigen Urteile in letzter Zeit scharf kritisiert worden - so zum Beispiel das Abwatschen von Beschwerden gegen die Corona-Maßnahmen oder das weitreichende, sogenannte Klima-Urteil. Auf eine. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.Es übt damit eine Doppelfunktion aus. Dabei obliegt dem Bundesverfassungsgericht die Kontrolle des verfassungsmäßig.

Das Bundesverfassungsgericht setzt damit die Kette seiner Skandal-Urteile fort. Eines davon ist das jüngst ergangene Klima-Urteil. Dabei erhebt das Bundesverfassungsgericht das Temperaturziel des Pariser Klima-Abkommens zum Verfassungsrang, dem sich alles unterordnen habe. Schon das nennt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek einen Skandal. Damit schwinge sich das Bundesverfassungsgericht. Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass einem Ratsmitglied der Zugang zu Ratssitzungen ohne den Nachweis einer Immunisierung im Hinblick auf das Coronavirus oder den Nachweis einer entsprechenden Testung nicht unter Bezugnahme auf die Coronaschutz­verordnung verwehrt werden darf. Soweit diese eine entsprechende Regelung enthalte, sei sie rechtswidrig und für das Gericht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge verschiedener Antragsteller gegen die bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (Corona-Notbremse) abgelehnt. Die Richter begründeten ihren Beschluss damit, dass die Ausgangsbeschränkungen mit Blick auf die Folgen bei Außervollzugsetzung nach summarischer Prüfung verhältnismäßig und nicht offensichtlich verfassungswidrig seien. Verfassungsgericht stoppt den Corona-Wiederaufbaufonds. 26. März 2021. Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier per Eilentscheidung untersagt, das Zustimmungsgesetz zum Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu unterschreiben. Die Auswirkungen dieses heutigen Beschlusses. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt. Das teilte das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe mit. Die Dauermahnwache in Berlin war vom 30. August bis zum 14. September geplant

Urteil: Gibt das Verfassungsgericht Geimpften ihre

Corona Neue Corona-Regeln: Was in RLP und BW aktuell gilt Beim Bund-Länder-Treffen am 10. August wurde beschlossen, wie es die nächsten Wochen mit den Corona-Maßnahmen weitergehen soll Wir werden ja weiter sehen, ob aus dem Bundesverfassungsgericht demokratischere, publikumsnähere, grundgesetzlichere Urteile zum System kommen, als aus den Öffentlich-rechtlichen-Rundfunk-Anstalten Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die hohen Steuerzinsen von 6 Prozent pro Jahr sind verfassungswidrig. Das gilt für Zinsen auf Steuernachzahlungen und Erstattungen Sensationelles Corona-Urteil soll rückgängig gemacht werden . In Thüringen erklärte ein Amtsgericht das dortige Kontaktverbot rückwirkend für verfassungswidrig. Jetzt kommt der.

Lockdown-Urteil: Richter stellt Verfassungsmäßigkeit von

In Deutschland wurde das angesichts der Corona-Debatte kaum zur Kenntnis genommen, doch vor allem in Südeuropa ist man besorgt. Es war nur ein kurzer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in. Klagen gegen Corona-Verordnungen landeten diese Woche sogar vor dem höchsten deutschen Gericht. Das Bundesverfassungsgericht musste diese Woche über einen Eilantrag entscheiden: Der Kläger hielt es für unzumutbar, keine Freunde zu treffen und keine neue Freundin suchen zu dürfen. Das höchste deutsche Gericht hat den Antrag abgewiesen und noch einmal klar gestellt: Nach aktuellem Stand. Berliner Verfassungsgericht kassiert Corona-Bußgelder. B.Z. 26. Mai 2020 13:51 Aktualisiert 15:26 Bereich: Berlin; Themen: Berlin Aktuell; Berlin News; Coronavirus; Wer gegen den Mindestabstand.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik in Berlin bestätigt. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Die Dauermahnwache war vom 30. August bis zum 14. September auf der Straße des 17. Juni geplant, die durch den Tiergarten zum Brandenburger Tor führt und am Rand des Regierungsviertels liegt Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bremer Querdenker-Demo bleibt verboten 05.12.2020 Newsblog zur Lage in Afghanistan: Erste Deutsche ausgeflogen - weitere Bundeswehr-Maschinen nach. 51 Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes weisen die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Worum es bei den Klagen und Eilanträgen ging Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) und stellt sich damit zum ersten Mal gegen ein Urteil des höchsten EU.

Urteile: Hartz IV darf sich nach Einkommen von AngehörigenRECHTSLEXIKON: Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit – RechtGerichte uneins über Verkaufsverbote für großeBesetzung Bundesverfassungsgericht: Es ist Zeit für einenBeschwerde über Urteile zum "SchmähgedichtStudienkosten absetzen: Wofür bekomme ich Geld zurück?

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vor dem Verfassungsgericht eine Klage gegen die Corona-Beschränkungen eingereicht. Das Gericht solle vor allem prüfen, ob die Einschränkung der persönlichen Kontakte und der Versammlungsfreiheit sowie der Zwang zum Mund-Nasen-Schutz mit der Verfassung des Landes vereinbar seien, teilte die AfD am Montag mit. Hintergrund. dpa/Britta Pedersen. Fleischindustrie: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab. Stand: 30.12.2020 19:49 Uhr. Ist das Verbot von Werkverträgen verfassungswidrig? Die Fleischindustrie sieht das so und rief das. Verfassungsgericht lässt nächtliche Ausgangsbeschränkung in Kraft 05.05.2021. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die Corona-Ausgangssperre abgelehnt. Noch nicht.