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Referendum Schweiz beispiel

Das obligatorische und das fakultative Referendum in der Schweiz Wenn Sie mit bestimmten Entscheiden des Parlaments nicht einverstanden sind, können Sie das Das nachträgliche Referendum für dringliche Bundesbeschlüsse, die eine Verfassungsgrundlage und eine Geltungsdauer von über einem Jahr haben, gibt es seit 1949. 1977 Referendum. Das Referendum gibt den Stimmberechtigten die Möglichkeit, an der Urne über ein Geschäft abzustimmen, über das bereits im Parlament (beziehungsweise in

Referendum in der Schweiz - www

  1. Auch deshalb ist die Macht der Parteien in der Schweiz viel geringer als in Deutschland. Dabei haben Initiative und Referendum im politischen Kräftespiel ganz
  2. Brexit Frage nach zweitem Referendum am Beispiel Schweizer Volksentscheide. Kommt ein erneutes Brexit-Referendum? Und welches Ergebnis bzw. welche Konsequenzen
  3. In der Schweiz manifestiert sich der Widerstand gegendas neue Covid-Gesetz, das sich nun einem Referendum stellen muss. Die Veranstalter der Volksabstimmung sagen:
  4. Diese Liste führt die Referenden (Volksabstimmungen, Volksentscheide) auf, die in den Ländern Europas stattgefunden haben.. Nicht aufgelistet werden: Referenden in
  5. Interview zum Schweizer Referendum Viele sind Wohlstands-Chauvinisten. Viele sind Wohlstands-Chauvinisten. Stand: 03.12.2015 21:10 Uhr. Viele Gutverdiener haben
  6. Das Referendum richtete sich formal gegen das vom Parlament im September 2020 beschlossene Gesetz. Mit einem Volks-Nein wären aber auch die Erweiterungen vom Dezember
  7. Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Das neue Gesetz regelt, wie Personen im Internet mit der E-ID eindeutig identifiziert werden, damit sie Waren oder
Bedingungsloses Grundeinkommen: Die Idee ist gut, aber

Das fakultative Referendum ist ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei informiert auf Wunsch die Urheberinnen und Urheber eines Referendums über Die Volksinitiative und das Referendum gehören in der Schweiz zu den zentralen politischen Bürgerrechten. Volksinitiative. Die Volksinitiative beschreibt in der Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Volksabstimmung in der Schweiz auf Süddeutsche.d Wenn die Stimmberechtigten gegen Beschlüsse des Parlaments sind, können sie das Referendum ergreifen (fakultatives Referendum). Die Stimmberechtigten müssen dann Am Sonntag hat die Schweiz die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative in einem Referendum abgelehnt. Die Initiative verfolgte das Ziel, Schweizer Unternehmen

Referenden - parlament

In einem Referundem geht es um das Covid-Gesetz, das der Regierung Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung gibt. Kritiker des Covid-Gesetzes sagen, Schweiz-typische Unterschreiben Sie das Referendum! Damit alle Menschen in der Schweiz über das Gesetz abstimmen können. Und so funktionierts: Gehen Sie auf diese Website: Die Schweiz hat sich in einem Referendum für Rundfunkgebühren nach deutschem Modell entschieden. Egal, ob jemand Radio hört oder fernsieht: Jeder muss zahlen. Doch

Initiativen, Referenden & Anfragerecht Kanton Züric

Beispiel eines obligatorischen Referendums: die Volksabstimmung über den UNO-Beitritt der Schweiz 1986 Ebenfalls dem obligatorischen Referendum unterliegt der Beitritt Der Bundesrat hat ihnen zu viel Macht, sie fürchten Gen-Impfungs-Versuche an der Bevölkerung. Corona-Skeptiker lancierten am Dienstag das Referendum gegen das Es gibt auch auf Kantonsebene die Möglichkeit gegen vom Kanton erlassene Gesetze oder Verordnungen, Verwaltungsbeschlüsse etc. das Referendum zu ergreifen. Je nach Die politischen Rechte der Schweiz vom 22.03.2012; Das politische System der Schweiz vom 10.12.2011; Checkliste Obligatorisches Referendum vom 12.09.2011;

Schweiz: Direkte Demokratie - Mitteleuropa - Kultur

  1. Referendum: Schweizer stimmen über Erbschaftsteuer ab. Reiche Erben sollen 20 Prozent des Vermögens an die Rentenversicherung zahlen, verlangt eine Volksinitiative in
  2. Bevor die moderne Schweiz 1848 nach einem kurzen Bürgerkrieg zwischen protestantischen und katholischen Kantonen gegründet wurde, kannte die Bundesverfassung weder die
  3. Kommentar Schweizer Referendum: Schleichender Selbstmord. Den eigenen Wohlstand will man in der Schweiz nicht mit zu vielen Zuwanderern teilen. Und diese Angst
  4. Möchtest du das Referendum finanziell unterstützen? Du kannst entweder mit dem Formular via Twint oder mit Kreditkarte spenden oder via E-Banking. Das ist unsere
  5. Ein Schweizer Aktionsbündnis will das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland per Referendum kippen. Falls es überhaupt in Kraft tritt, denn SPD und Grüne
  6. Zwei Jahre nach dem negativen Ergebnis des Referendums in der Schweiz über ihre Integration in den Europäischen Wirtschaftsraum, ermächtigte der Rat die Kommission

Wir müssen ihrem Beispiel folgen: Sie haben nicht abgewartet und kein Referendum abgehalten. Mr Mölzer is no longer here, but I note that he did not mention the fact Referendum. Der Begriff des R.s bezeichnet in der Schweiz, anderen europ. Staaten und den USA auf bundes- oder gliedstaatl. Ebene verfassungsrechtlich verankerte Verfahren, in denen Bürger und Bürgerinnen im Nachhinein über Entscheide oder Fragen von Staatsorganen abstimmen ( Abstimmungen ). In der Schweiz setzte sich eine breitere Bedeutung. Direkte Demokratie - Beispiel Schweiz. Nach der Volksabstimmung zum Ausbau des Flughafens Bozen ist es vielleicht interessant, die Ausführungen und Anregungen von Leonello Zaquini über die direkte Demokratie in der Schweiz zu reflektieren. Auf Einladung von Vize-Bürgermeister Andrea Rossi referierte Zaquini am 8 Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) ergreift das Referendum, weil sie es ergreifen muss. Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie böte nicht den geringsten Sicherheitsgewinn, bedeutete aber das Ende des Schiessens als Breitensport und machte aus unserem Recht auf Waffenbesitz ein blosses Privileg. Ohne jeglichen Handlungsbedarf - lediglich, weil es die EU so will! - sollen. Politische Mitsprache geniesst in der Schweiz einen hohen Stellenwert. Auf dieser Seite finden Sie Informationen und Muster zur Nutzung Ihrer politischen Rechte auf Kantons- und Gemeindeebene. Inhaltsverzeichnis. Nach links scrollen. Themen Initiative Referendum Stimmrechtsbescheinigung Anfragerecht Kontakt Nach rechts scrollen. Themen Kategorie: Initiativdatenbank Kantonale Volksinitiativen.

Das fakultative Referendum ist ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei informiert auf Wunsch die Urheberinnen und Urheber eines Referendums über die Modalitäten der Unterschriftensammlung; sie prüft nach Einreichung der Unterschriften, ob das Referendum zustande gekommen ist. Coronavirus: Regeln für die Bescheinigung von Unterschriften für fakultative Referenden. Die. dem Referendum zur «Ehe für alle» (Volksabstimmung vom 26. September 2021) zuhanden der Synode und der Kirchgemeinden der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Schaffhausen . Der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kantonalkirche Schaffhausen schliesst sich dem Votum der Kommission für gesellschaftspolitische Verantwortung der Kantonalkirche Schaffhausen an. Sie unterstützt die.

Brexit Frage nach zweitem Referendum am Beispiel Schweizer

Dann kann er das Referendum ergreifen, damit es eine Abstimmung gibt. Meistens tun sich bei einem Referendum mehrere Personen zusammen. Sie gründen zum Beispiel ein Referendums·komitee. Das Komitee muss für das Referendum Unterschriften sammeln. Es braucht in 100 Tagen 50'000 Unterschriften. Das Komitee muss also 50'000 Menschen finden Das Referendums·komitee empfiehlt ein Nein. 99-Prozent-Initiative. Manche Menschen haben mehr Geld. Andere Menschen haben weniger Geld. Die Steuern in der Schweiz sorgen dafür, dass der Reichtum umverteilt wird. Das bedeutet: Reichere Menschen bezahlen mehr Steuern als ärmere Menschen. Und ärmere Menschen bekommen Renten und Sozialhilfe Inhalt Zweites Covid-Referendum - Fast 190'000 Unterschriften gegen «Carte Blanche» für Bundesrat. Neuer Anlauf: Mehrere Komitees und die Junge SVP wollen verhindern, dass der Bundesrat zu viel.

Wie Schweizer Arbeitgebende mit der Situation umgehen. Bislang sind die meisten Schweizer Unternehmen dem Beispiel des Bundes gefolgt und fördern die Impfung, indem sie die Hürden dafür senken. Kommentar Schweizer Referendum: Schleichender Selbstmord. Den eigenen Wohlstand will man in der Schweiz nicht mit zu vielen Zuwanderern teilen. Und diese Angst gibt es auch in linken und liberalen. Werber David Schärer wettert in der «Weltwoche» gegen das Referendum «Staatsmedien Nein». Was er und das Medium verschweigen: Schärer ist Partei und kassiert Geld vom Verlegerverband, der das Referendum bekämpft. Ein Lehrstück in Intransparenz. Weiterlesen » Der Verrat der NZZ-Chefs 21. August 2021 Keine Kommentare Die NZZ, die Speerspitze der liberalen Medien in der Schweiz. Weitere historische Beispiele für direkte Demokratie sind die Landsgemeinden in der Schweiz seit dem frühen 15. Jahrhundert, die heute noch in den Kantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden existieren. Alle wahl- und stimmberechtigten Einwohner2 des Kantons treffen sich, um gemeinsam Gesetze zu beschließen. Im Kanton Appenzell Innerrhoden wird sogar die Regierung durch die Landsgemeinde. Die Hauptziele dieses Referendums sind die Verhinderung der Zwangsimpfung und die Einführung einer Bescheinigung für den Verkehr und den Zugang zu öffentlichen Räumen. Frankreich gibt ein schlechtes Beispiel für autoritäre Entscheidungen, die gegen den Willen der Mehrheit der französischen Bevölkerung getroffen werden, aber sie haben nicht das demokratische Instrument, diese Maßnahmen.

Covidgesetz-Referendum: Schweiz, Du hast es besser! - DIE

Die Schweiz hat sich in einem Referendum für Rundfunkgebühren nach deutschem Modell entschieden. Egal, ob jemand Radio hört oder fernsieht: Jeder muss zahlen. Doch die Eidgenossen haben gute. Referendumsfrist. Amtsblatt-Nummer. Gesetz über die öffentliche Statistik (StatG; RB 170.8) 18. Juni 2021 bis 18. September 2021. ABl. Nr. 24/2021 S. 1792. Änderung des Gesetzes über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von Kinderalimenten (AliG; RB 836.4) 14

Liste von Referenden in den Ländern Europas - Wikipedi

Schweizer Homophobie-Referendum: Rechtspopulisten zurückgewiesen. In einem ermutigenden Votum fordern Schweizer:innen, homophobe Äußerungen unter Strafe zu stellen. Das Grundgesetz hat. Referendum Schweizer stimmen für Verhüllungsverbot 7. März 2021 . E-Mail Teilen Tweet Drucken Nicht nur die Burka, auch der Niqab wäre laut dem Gesetzesvorschlag verboten. (dpa) In der Schweiz. Zweites Referendum gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht. Im November wird die Schweizer Stimmbevölkerung erneut über das Covid-19-Gesetz befinden. Insgesamt seien in 4 Wochen 187'433 Unterschriften gesammelt worden. David Trachsel will keine Zweiklassengesellschaft und unterstützt unter anderem darum das zweite Referendum gegen das Covid-19.

Interview zum Schweizer Referendum: Viele sind Wohlstands

Initiative und Referendum. Vor Beginn der Unterschriftensammlung - ausgenommen bei Volksreferenden - ist der Entwurf der Unterschriftenliste der zuständigen Behörde zur Vorprüfung einzureichen. In Luzern übernimmt diese Prüfung der kantonalen Initiativen die Abteilung Gemeinden im Auftrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Das klassische Beispiel wäre hier das Minarett-Verbot in der Schweiz. Dass nun einmal 72 Prozent der Briten an dem Referendum teilgenommen haben, ändert für mich nichts Grundlegendes an dessen Legitimität. Der nationale Chauvinismus wurde beim Brexit geschürt, gegen Einwanderung und europäische Umverteilung. Nun kommt der Kater, weil Menschen merken, dass sie instrumentalisiert wurden. Referendum: Schweizer stimmen für Burkaverbot in der Öffentlichkeit. Die Schweiz verbietet muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag mehr als 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage und damit gegen die Empfehlung der.

Kommentar Covid-19-Gesetz: Das Referendum ist klar gescheiter

Lobbyismus EU - Juncker will kein Transparenzregister

Ablauf eines Referendums. Die Unterschriftenlisten sind der Landeskanzlei gesamthaft einzureichen ( § 57 Abs. 1 GpR ). Die Landeskanzlei prüft anschliessend, ob eine ausreichende Anzahl gültiger Unterschriften vorliegt (1'500 Stimmberechtigte gemäss § 31 Abs. 1 KV sowie § 56 GpR), die Listen den Vorgaben der §§ 55 und 58 GpR. Rosmarie Beispiel, Hausfrau; Max Muster, Landwirt; Fritz Müller, Kaufmann. ( Diesen Referendumsbogen . bis spätestens am 10. Februar 2000 . zurücksenden an das Referendumskomitee gegen die Luxussanierung der Mehrzweckhalle, c/o Rosmarie Beispiel, Weg 1, 1111 Musterhausen. Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR Bevor die moderne Schweiz 1848 nach einem kurzen Bürgerkrieg zwischen protestantischen und katholischen Kantonen gegründet wurde, kannte die Bundesverfassung weder die Volksinitiative noch das Referendum. Seither ist das obligatorische Verfassungsreferendum aber fester Bestandteil der Schweizer Bundesverfassung. Das Verfassungsreferendum besagt, dass jede vom Parlament beschlossene. Jetzt ist es offiziell: Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das Covid-Gesetz ab. Auch die Referenden gegen das CO2-Gesetz und das Anti-Terror-Gesetz sind zustande gekommen Findet in der Schweiz ein Referendum statt⁉️ . 5min.NEWS. 16 mins · Findet in der Schweiz ein Referendum statt ⁉️. Im Gespräch: Viviane Fischer, Bianca Ball, Dr. Reiner Füllmich. Video Ausschnitt aus der Corona Ausschuss Sitzung 65: Internationale Solidarität, [13.08.2021] Quelle: Original Videos / Streams unter: https://corona.

  1. Nicht nur das Schweiz-Dossier liegt auf Eis - wegen des unsicheren Verbleibs von Grossbrittanien in der EU lässt Brüssel gleich mehrere schwierige Debatten unbehandelt. Die «Brexit.
  2. So konnte man zum Beispiel mit gestärkter Brust den nächsten GATT-Verhandlungen ins Auge sehen, da die Schweiz ihre Neutralität waren konnte und somit nicht als ein Zubringer der Europäischen Union galt (vgl. GEMPERLE 2000, S. 8f.). Die Regierung der Schweiz versuchte das Nein, ebenso ins positive zu drehen. Zwar wurde das Nein bei den meisten Parteien bedauert, doch wollte man sich nicht.
  3. referendum - definition - philosophie - beispiele (de) Was ist ein Referendum? Einfach erklärt . Referendum (Wikipedia) Referendum in der Demokratie Referendum in der Schweiz Referenden (CH) Referendum - Parlament Referendum / Volksentscheid Das Referendum als Instrument direkter Demokratie Die demokratischen Rechte in Bund und.
  4. Die SP Schweiz ergreift das Referendum, um den Anfängen zu wehren. Denn die Abschaffung der Stempelsteuer ist nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne und Vermögende sind bereits in der Pipeline. «Die jährlich 250 Millionen Franken bei der Emissionsabgabe sind nur der Anfang der geplanten Steuerprivilegien für Grosskonzerne», sagt SP-Co-Präsident Cédric.
  5. Referendum vor fast 100 Jahren. Tatsächlich handelt es sich um ein Referendum in der Schweiz im Jahr 1922 (!) über eine einmalige Vermögensabgabe, eingebracht von der sozialdemokratischen Partei. Die vorgeschlagenen Sätze reichten von 8 bis 60% gestaffelt für Vermögen über 1,7 Mio. Euro (nach heutigem Wert). Die Vermögensabgabe sollte.
  6. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Hauptkritik der Gegner liegt in der dadurch entstehenden Belastung des Gewerbes. Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das CO2-Gesetz ab. Das Ziel des neuen Bundesgesetzes ist es, den Schweizer Klimaschutz zu fördern und das Pariser Klimaabkommen gesetzlich zu verankern. Das jetzige.
  7. Die Schweizer Abstimmung über Minarette ist für viele ein Beleg: Direkte Demokratie ist gefährlich. Das ist ein Irrtum. Gefährlich ist nur die Arroganz der Politik

Referenden - Federal Counci

Ein Beispiel: Zum Beitritt in die EU gab es 2004 in vielen der beigetretenen Staaten ein Referendum zu dieser Entscheidung. Auch in Italien ist ein Referendum gesetzlich verankert: Erst im April. Gold-Referendum in der Schweiz steht an Aber nicht nur die EZB gerät mit ihrer Geldpolitik immer mehr zwischen die politischen Fronten. Auch in der Schweiz steht die Notenbank am Pranger

In der Herbstsession hat das Parlament das neue CO2-Gesetz verabschiedet. Es ist ein wichtiger Zwischenschritt für mehr Klimaschutz und die Erreichung der Klimaziele von Paris. Leider hat die Erdöllobby um die SVP das Referendum ergriffen. Auch wenn das Gesetz noch zu wenig weit geht, unterstützen es die GRÜNEN aus drei zentralen Gründen: Es ist ein klarer Fortschritt zum Status Quo, es. Die Gemeindeverwaltung will in die nächste Instanz gehen. Auch ohne Pestizid-Verbot gibt es immer mehr Öko-Landbau in der Schweiz, wie hier in Ifenthal. Doch obwohl Pestizide derzeit noch gar.

Aufnahme von Eigenkapital – SP ergreift Referendum gegen

eBook: 60 Jahre Debatte um Direkte Demokratie in Deutschland: Das Referendum - in der Schweiz bewährt, in Deutschland nicht diskutiert - seit Stuttgart 21 zumindest beachtet - (ISBN 978-3-8487-1929-7) von aus dem Jahr 201 (besonders in der Schweiz) Volksentscheid über eine bestimmte Frage. Beispiel. ein Referendum durchführen, abhalten; Anzeige. Synonyme zu Referendum ⓘ Abstimmung, Volksabstimmung; (Politik) Plebiszit, Volksentscheid → Zur Übersicht der Synonyme zu Re­fe­ren­dum. Herkunft ⓘ lateinisch referendum = zu Berichtendes, zu Beschließendes, Gerundivum von: referre, referieren. Grammatik. Gesetzgebung. Gesetzgeber in der Schweiz sind das Parlament und das Volk: Die Bundesgesetze werden von der Bundesversammlung erlassen, unterstehen aber dem fakultativen Referendum. Bundesgesetze sind grundsätzlich dem vorgängigen fakultativen Referendum unterstellt Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit gestimmt. Nach Angaben der Regierung in Bern votierten bei dem Referendum 51,2 Prozent für den Vorstoß.

Ablauf eines Referendums. Die Unterschriftenlisten sind der Landeskanzlei gesamthaft einzureichen ( § 57 Abs. 1 GpR ). Die Landeskanzlei prüft anschliessend, ob eine ausreichende Anzahl gültiger Unterschriften vorliegt (1'500 Stimmberechtigte gemäss § 31 Abs. 1 KV sowie § 56 GpR), die Listen den Vorgaben der §§ 55 und 58 GpR. admin.ch/videos-de Die App zu den Abstimmungen: VoteInfo Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» In Kürze 4 5 - Im Detail 8 Argumente 16 Abstimmungstext 20 Ehe für alle In Kürze 6 - 7 Im Detail 22 Argumente 26 Abstimmungstext 30 Erste Vorlage Zweite Vorlage . admin.ch/videos-de. VoteInfo. In Kürze . Im Detail. Das Referendum «Staatsmedien Nein», das am 7. September zustande gekommen ist, wirft auch unter Medienschaffenden selber heftige Diskussionen aus. Werden hier die bereits begüterten Erb- und Subventionsverleger fälschlicherweise weiter mit Geld geflutet oder ist es der grosse Segen für die Demokratie? Chefredaktorin Ursula Klein und Redaktor Kai Vogt haben sich mit Bruno Hug in Rapperswil. und wenn die Person das Referendum nicht bereits einmal unterzeichnet hat. 8 Rückzug Das Referendum kann nach der Einreichung nicht zurückgezogen werden. 9 Auskünfte Für weitere Auskünfte können Sie sich gerne an die Staatskanzlei wenden: 041 819 26 10 oder stk@sz.c

Mehr Infos zur Abstimmung finden Sie auf www.verkehrsanbindung-thal.ch Referendum mit 2324 Unterschriften eingereicht! Über die Umfahrung Klus wird an der Urne entschieden: Das breite «Thaler Komitee NEIN zur überrissenen 81-Millionen-Luxusstrasse» hat 2324 Unterschriften gesammelt und am 13 In der Schweiz wurde bei einem Referendum für ein Verhüllungsverbot gestimmt. Zwar ist dieses allgemein gehalten, doch es zielt besonders auf Nikab- und Burka-Trägerinnen

Was passiert, wenn das Volk das Covid-Gesetz ablehnt? - BlickSchweiz - Finanzausgleich: Geberkantone drohen mit dem

Bestes Beispiel dafür ist die Abstimmung zur Umgestaltung des Lindenplatz-Parks Ende September 2020. Eine kleine Gruppierung ergriff damals das Referendum. Die Bewegung Lindengrün, so nannte sich das Referendumskomitee, konnte die Abstimmung tatsächlich für sich gewinnen, obwohl der gesamte Einwohnerrat und alle Parteien dem Projekt zustimmten. Das Projekt wird jetzt erst in ein paar. Keine Zweiklassengesellschaft in der Schweiz - Keine Zweiklassengesellschaft in der Schweiz. Stopp der Diskriminierung mittels Covid-Zertifikat Jetzt auch Referendum unterstützen DISKRIMINIERUNG MELDEN DISKRIMINIERUNG MELDEN Nein zur Zweiklassen-Gesellschaft! Jetzt auch Referendum unterstützen DISKRIMINIERUNG MELDEN Deutsche, nehmt euch ein Beispiel an der Schweiz. Die Schweizer stimmen für Mäßigung. Damit sind sie ein Vorbild für Deutschland - wo die Art der politischen Debatte immer mehr zu wünschen.

Volksinitiative und Referendum - swisspolitics

  1. Direkte Demokratie in der Schweiz. Der Begriff Demokratie kommt aus der griechischen Sprache und bedeutet Herrschaft des Volkes.Als Direkte Demokratie wird - im Gegensatz zu der in vielen anderen Staaten der Welt üblichen Parlamentarischen Demokratie - die in der Schweiz heimische Variante der Demokratie bezeichnet, bei der das Volk nicht nur über Wahlen, sondern durch häufige.
  2. Vimentis erklärt schnell, neutral und einfach: Schweizer Bürgerinnen und Bürger besitzen eine grosse Auswahl an politischen Rechten. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und mitzubestimmen, wie die Zukunft der Schweiz aussehen soll. Von Wahlen über Abstimmungen, Referenden und Volksinitiativen ist alles dabei. Dieser Text gibt einen Überblick..
  3. Ein Referendum ist ein Volksrecht, das darauf abzielt, bestimmte Beschlüsse des Stadtparlaments einer Volksabstimmung zu unterstellen. Änderungen der Gemeindeordnung sind in jedem Fall der Volksabstimmung zu unterstellen, ebenso Beschlüsse mit einem bestimmten Ausgabenvolumen (Finanzreferendum). Beim fakultativen Referendum sind die Unterschriften von 1'000 Stimmberechtigten für eine.
  4. Heute entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über das Anti-Terror-Gesetz. Die Schweiz will präventiv gegen Gefährder vorgehen. Das ist umstritten. Am 13. Juni entscheidet die.
  5. Nach dem Nationalrat hat auch die Kommission des Ständerats entschieden: In der Schweiz sollen Jugendliche schon ab 16 Jahren abstimmen und wählen dürfen. Was für Befürworter ein Meilenstein.

Die grosse Schweizer Lebenslüge. Die Fallzahlen steigen, der Impfwille schwindet und das zweite Covid-Gesetz-Referendum steht an. Das Recht des Eidgenossen auf Unvernunft scheint unbegrenzt. Von Daniel Binswanger, 17.07.2021. Teilen 472 Beiträge Der Gemeinderat hat gestützt auf Art. 14 bis 18 der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Wattwil sowie den Bestimmungen des Gemeindegesetzes (sGS 151.2) und des Gesetzes über Referendum und Initiative (sGS 125.1) am 7. September 2021 über Folgendes beschlossen: | Krinauerstrasse: Kantonsstrasse Nr. 87, km 04.225, Wattwil: Stützkonstruktion Gruebenwald - K0878 04.225.485.32. Während die anderen Parteien den Gesetzesentwurf als guten Kompromiss lobten, wollte die SVP gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Sie sei «zu weich und mache Geschenke», sagte Fraktionssprecher Diego Bonato (Aesch). Sollte das Gesetz in dieser Form vom Parlament angenommen werden, will die SVP das Referendum ergreifen. Ob es soweit kommt, ist noch offen, da die Schlussabstimmung im. Art. 18 Referendum und Inkrafttreten; A. Zweck, Aufgaben und Wirkungsbereich Art. 1 Zweck. Die Ombudsperson hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und den Trägern öffentlicher Aufgaben zu stärken und dem Parlament bei der Ausübung der Oberaufsicht über die Aufgabenträger behilflich zu sein. Art. 2 Aufgaben. Die Ombudsperson hat namentlich folgende Aufgaben: sie erteilt. Die breite und frühe Unterstützung der Vorlage, die sich bereits in den SRG-Trendumfragen zeigte, spiegelt den Problemdruck aber auch den Konsens in dieser Frage. Die Schweiz steht punkto familienpolitischer Modernisierung im Vergleich zu ihren Nachbarstaaten eher hinten an. Das war ein wichtiges Argument für das Ja

Weiter unterstützen unter anderem Organisationen wie Amnesty International, der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft, grundrechte.ch, die Internet Society (ISOC) und die Operation Libero das Referendum.Auch namhafte Politiker aus allen Lagern - zum Beispiel Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Franz Grütter (jeweils SVP) oder Nationalrat Balthasar Glättli. Auch als Schweizer Firma bist du natürlich betroffen. Hierzu nur ein kleines Beispiel. Art. 25 Informationen über Dienstleistungen Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten informieren den Dienst auf dessen Verlangen jederzeit ausführlich über Art und Merkmale der Dienstleistungen, die sie auf den Markt gebracht haben oder innerhalb von 6 Monaten auf den Markt bringen wollen

Hass gegen Schwule und Lesben - Referendum «Nein zu diesem

für die Schweiz: Die Schweiz liegt mitten in Europa und damit auch mitten im EU-Raum. Mit der EU und ihren Mitgliedstaaten teilt die Schweiz kulturelle und geschichtliche Werte. Drei der vier Schweizer Landes- sprachen werden in den EU-Mitgliedstaaten gespro-chen. Und für die EU ist auch die Schweiz eine er-strangige Partnerin. Eine aktive Europapolitik ist von entscheidender Be-deutung für. Drei Schweizer Persönlichkeiten, die das Völkerrecht geprägt haben (EU) - ist sogar das obligatorische Referendum erforderlich. Schliesslich können die Stimmbürger auch Volksinitiativen ergreifen, die dem internationalen Recht widersprechen. Vorbehalten bleiben einzig die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts, von denen ein Staat niemals abweichen darf, wie zum Beispiel das.

Schweiz: Referendum gegen neues Urheberrecht Initiative startet Countdown für Volksabstimmung. Nachdem das Schweizer Parlament im Oktober 2007 eine novellierte Fassung des Urheberrechts. Aufnahme von Eigenkapital - SP ergreift Referendum gegen Steuer­erleichterung . Der Ständerat will Firmen entlasten, die sich frisches Kapital besorgen. Cédric Wermuth sieht darin den Anfang. Beispiel eines obligatorischen Referendums: die Volksabstimmung über den UNO-Beitritt der Schweiz 1986 Ebenfalls dem obligatorischen Referendum unterliegt der Beitritt der Schweiz zu einer supranationalen Gemeinschaft oder einer Organisation für kollektive Sicherheit (Art. 140 Abs. 1 Lit. b)