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97 SGB XII

Rechtsprechung zu § 97 SGB XII. 620 Entscheidungen zu § 97 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2021 - L 8 SO 47/21. Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung. BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R. Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Zum selben Verfahren: BSG, 06.12.2017 - B 8 SO 10/16 R. § 97 SGB XII Sachliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. (2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. Dabei soll berücksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistungen im Sinne von § 8. Zitierungen von § 97 SGB XII. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97 SGB XII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitate in Änderungsvorschriften Bundesteilhabegesetz (BTHG) G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 02.06.

Text § 97 SGB XII a.F. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234, 2019 BGBl. I S. 1948 § 97 SGB XII - Sachliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. (2) 1 Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. 2 Dabei soll berücksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistungen im Sinne. Aufl. 2008, § 97 Rz. 2; Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl. 2009, § 97 Rz. 5). Nur wenn eine ausdrückliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers (entweder nach Landesrecht oder nach Abs. 3 oder nach Spezialvorschrift (§ 24 Abs. 4 und §§ 106 ff.) gegeben ist, wird die Allzuständigkeit des örtlichen Trägers durchbrochen. Zweck dieser Regelung ist es, für jeden denkbaren Hilfefall.

§ 97 SGB XII - Sachliche Zuständigkeit - dejure

Jung, SGB XII § 97 Sachliche Zuständigkeit 0 Rechtsentwicklung Rz. 1 In § 97 sind die Regelungsgehalte der bisherigen §§ 99, 100, 101 BSHG zusammengefasst. Damit werden erstmals die sachliche Zuständigkeit des örtlichen und des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe und die allgemeinen Aufgaben der. Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes, § 97 SGB VI. Die Hinterbliebenenrenten, welche die Gesetzliche Rentenversicherung leisten kann, sollen das Entgelt, das Einkommen oder den Unterhalt ersetzen, welches durch den Tod des Versicherten entfallen ist. Daher erfüllen die Renten wegen Todes für die Hinterbliebenen eine Ersatzfunktion oder Zuschussfunktion. Sofern ein Rentenberechtigter.

§ 97 SGB XII Sachliche Zuständigkei

  1. dejure.org Übersicht SGB VIII Rechtsprechung zu § 97 SGB VIII § 97 Feststellung der Sozialleistungen § 97a Pflicht zur Auskunft § 97b (weggefallen) § 97c Erhebung von Gebühren und Auslagen Rechtsprechung zu § 97 SGB VII
  2. Zwölftes Kapitel Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe (§§ 97-101) Dreizehntes Kapitel Kosten (§§ 102-115) Vierzehntes Kapitel Verfahrensbestimmungen (§§ 116-120) Fünfzehntes Kapitel Statistik (§§ 121-129) Sechzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 130-136) Zur → aktuellen Auflage. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Dokumentnavigation.
  3. Sozialhilfe nach dem SGB XII (Überblick) Sozialhilfe ist eine staatliche Leistung, auf die in Not geratene Menschen unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) einen Anspruch haben. Die Ursachen derartiger Notlagen (z.B. Krankheit, Pflegebedürftigkeit, zu geringes Renteneinkommen etc.) können.
  4. §§ 97 ff. SGB XII; Archiv: Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung mit Änderungen vom 07.07.2016; Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 26. Juli 2011 gültigen Fassung (mit Änderungen) Es folgen die Inhalte der rechten Seitenspalte. Abteilung Soziales. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.
  5. LPK-SGB XII/Dietrich Schoch SGB XII § 97. LPK-SGB XII/Dietrich Schoch, 11. Aufl. 2018, SGB XII § 97. zum Seitenanfang. Dokument. Kommentierung: § 97. Gesamtes Werk. Siehe auch Aktuelle Vorschrift
  6. AB SGB XII dienen damit der Gleichbehandlung aller leistungsberechtigten Personen und der Verwirklichung des in Artikel 3 Grundgesetz geregelten Gleichheitsgrundsatzes. Die Nds. AB SGB XII werden vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration im Laufe der nächsten Zeit in verschiedenen Modulen erstellt und laufend aktualisiert werden. Sie.
  7. § 3 HAG/SGB XII 2004, Örtliche Zuständigkeit für Geldleistungen der Grundsicheru... § 3a HAG/SGB XII 2004 (weggefallen) Der örtliche Träger der Sozialhilfe ist abweichend von § 97 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sachlich zuständig: 1. für die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, sofern diese nicht in einer Einrichtung.

AGSGB XII: Fassung vom: 19.12.2018: Gültig ab: 01.01.2020: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Gliederungs-Nr: 86-30: Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII) Vom 22. Dezember 2004 § 6 Beteiligung der örtlichen Träger der Sozialhilfe an den Aufwendungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe (1) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe beteiligen sich an. § 98 SGB XII Örtliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. (1a) Abweichend von Absatz 1 ist im Fall der Auszahlung der. Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII Seite 7 von 36 1 Kostenbeitrag nach § 90 Abs. 1 SGB VII Abweichend von § 116 SGB XII müssen vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften und eines Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe sozial erfahrene Dritte nicht gehört werden

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter § 14 Auszubildende § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende § 16 Arbeitslose § 17 Drohende Arbeitslosigkeit § 18 Langzeitarbeitslose § 19 Behinderte Menschen § 20 Berufsrückkehrende § 21 Träger Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung. (SGB XII) - Sozialhilfe - im Jahr 2003 die Vereinbarung getroffen, die Empfän-gerzahlen und Kosten in der Eingliederungshilfe, die seit Jahren signifikant stei-gen, gemeinsam a ufzuarbeiten und Lösungen zu entwickeln. Die 84. Arbeits - und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat am 15./16. November 2007 die Bundesre- gierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der. GVBl. 2004, 571. Gliederungs-Nr: 86-30. Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. (AGSGB XII) Vom 22. Dezember 2004. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 463 § 97 SGB XII, Sachliche Zuständigkeit Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) § 98 Örtliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die.

§ 97 SGB XII, Sachliche Zuständigkeit § 21 SGB XII, Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch § 22 SGB XII, Sonderregelungen für Auszubildende § 23 SGB XII, Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer § 24 SGB XII, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland § 25 SGB XII, Erstattung von Aufwendungen Anderer § 26 SGB XII, Einschränkung, Aufrechnung § 27 SGB XII. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) § 97. Betriebliche Voraussetzungen. Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist § 97 Sachliche Zuständigkeit § 98 Örtliche Zuständigkeit § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung... Rechtsprechung zu § 98 SGB XII . 699 Entscheidungen zu § 98 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2021 - L 8 SO 47/21. Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung. LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 - L 8 SO 57/17. SGB 12 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl SGB 12. Ausfertigungsdatum: 27.12.2003. Vollzitat: Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 47 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.3.2021 I 335: Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 2.6.2021 I 1387 (Nr.

§ 97 SGB XII Sachliche Zuständigkeit Sozialgesetzbuch (SGB

  1. LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 AL 2430/12. Erstattungsrechtsstreit - Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - L 20 AL 109/20. Kurzarbeitergeld: Etappensieg für Malta Air Ltd. Zum selben Verfahren: SG Köln, 06.07.2020 - S 24 AL 336/20; LSG Hessen, 01.09.2011 - L 1 AL 65/10. Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben.
  2. Suchergebnisse zu '§ 69 SGB XII' aus der REWIS-Datenbank für Rechtsprechung
  3. § 10 SGB VIII, Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen § 10a SGB VIII, Beratung § 11 SGB VIII, Jugendarbeit § 12 SGB VIII, Förderung der Jugendverbände § 13 SGB VIII, Jugendsozialarbeit § 13a SGB VIII, Schulsozialarbeit § 14 SGB VIII, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz § 15 SGB VIII, Landesrechtsvorbehal
  4. BEB '97; BEB Zahntechnik; Richtlinien; Abrechnungsbeispiele; BEMA-Leistungen . Einheitlicher Bewertungsmaßstab. für zahnärztliche Leistungen. gemäß § 87 Abs. 2 und 2h SGB V Der Einheitliche Bewertungsmaßstab gemäß § 87 Abs. 2 und 2h1 SGB V bestimmt den Inhalt der abrechnungsfähigen zahnärztlichen Leistungen und ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander.
  5. Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig. 1. September 2021. Peter F. Brückner verabschiedet sich vom Sozialgericht Düsseldorf. 26. August 2021. Sozialgericht Aachen konkretisiert die Voraussetzungen für die Annahme einer Schwerbehinderung bei Kinder mit Diabetes Typ I. 26. Juli 2021 . Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten.
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§ 97 SGB XII, Sachliche Zuständigkeit - Gesetze des Bundes

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Jung, SGB XII § 98 Örtliche Zuständigkeit / 2

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Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrente

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