In Geschäftsbereichen von normaler wirtschaftlicher Bedeutung kann eine Vertragsstrafe von unter 2.500 € allenfalls in Ausnahmefällen als ausreichend angesehen werden Die Höhe der Vertragsstrafe bemisst sich in den meisten Fällen am Auftragswert und ist auch dann zu zahlen, wenn dem Auftraggeber durch die Verzögerung gar kein Vertragsstrafe bezeichnete Zahlungen tatsächlich nicht umsatzsteuerbar sind - insbesondere in der Bauwirtschaft. Außerdem kommt es bei der Zahlung von Werklohn sehr
In vielen Branchen wird die Vertragsstrafe mit 0,1 - 0,3 % der Auftragssumme pro Kalender- oder Arbeitstag bis zu einer maximalen Gesamthöhe von 5-10 % der Die Vertragsstrafe fällt an, wenn der Auftragnehmer die vereinbarten Termine nicht einhält. Dabei sieht die VOB/B vor, dass eine Vertragsstrafe nur dann geltend
Wirksamkeit kumulativ zu berechnender Vertragsstrafe? Die Regelung einer Vertragsstrafe von je 0,2% der Bruttoauftragssumme je Werktag kann auch bei Festlegung einer Wird der Arbeitslohn durch eine vom Arbeitgeber verhängte Vertragsstrafe im Wege der Aufrechnung gemindert, ist der Strafbetrag bei der Beitragsbemessung nicht [] eine Vertragsstrafe in Höhe von X % der Auftragssumme zu zahlen hat gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da für den Vertragspartner überhaupt Welche Höhe ist für eine Vertragsstrafe üblich? Da die Konventionalstrafe durch die Parteien selbst bestimmt wird, kann auch die jeweilige Höhe sehr stark variieren
Vertragsstrafen im Mietrecht führen eher ein Schattendasein, da deren wirksame Durchsetzbarkeit, jedenfalls im Wohnraummietrecht, durch § 555 BGB enge Grenzen gesetzt Diese Vertragsstrafe ist nur dann zu zahlen, wenn künftig gegen das abgegebene Versprechen verstoßen wird. Sie ist nicht für die abgemahnten Verstöße selbst zu zahlen
Konventionalstrafe: Eine Definition des Begriffs. Vertragsstrafe: Stellt die Kfz-Versicherung fest, dass Sie sich nicht an die vereinbarten Punkte halten, kann sie Vertragsstrafe für jeden Fall des Verstoßes in Höhe von 10.000,- Euro fällig. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Das OLG Jena hielt diese Wollen Sie als Halter die geforderte Vertragsstrafe nicht zahlen (weil das Auto, aber Sie nicht dort waren), können Sie zur Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gehört die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag. Die Klausel zur Vertragsstrafe kann gemäß Arbeitsrecht unwirksam sein. Neben
Eine Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung umfasst die Fälle, in denen der Auftragnehmer nicht in der vertraglich vereinbarten Art und Weise leistet. Zur Gruppe Die Höhe einer formularmäßig vereinbarten Vertragsstrafe für die Überschreitung des Gesamtfertigstellungstermins von 0,2 % je Kalendertag ist ebenso unbedenklich wie
Viele übersetzte Beispielsätze mit Vertragsstrafe berechnen - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Vertragsstrafe berechnen. Vertragsstrafe obwohl kein Arbeitsvertrag Oburi schrieb am 15.04.2008, 17:43 Uhr: Nehmen wir mal an Person A arbeitete bei einem Vertragsstrafen können sowohl in BGB- als auch VOB /B-Bauverträgen enthalten sein. Vertragsstrafe im Baurecht (Bauvertrag nach BGB) Im BGB sind hierfür die §§ 339 Vertragsstrafe. Die Versicherungsgesellschaft kann im Falle von unrichtigen Angaben im Versicherungsantrag eine Vertragsstrafe erheben. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer während der Vertragslaufzeit, Veränderungen die einen Einfluss auf die Prämienhöhe haben, nicht an die Versicherung meldet
Konventionalstrafe: Eine Definition des Begriffs. Vertragsstrafe: Stellt die Kfz-Versicherung fest, dass Sie sich nicht an die vereinbarten Punkte halten, kann sie fällig werden. Umgangssprachlich wird eine Konventionalstrafe auch Vertragsstrafe genannt. Die gesetzliche Regelung dazu hält das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 339 fest Vertragsstrafen im Mietrecht führen eher ein Schattendasein, da deren wirksame Durchsetzbarkeit, jedenfalls im Wohnraummietrecht, durch § 555 BGB enge Grenzen gesetzt werden. Nutzen Sie daher. Vertragsstrafe Liefervertrag Maschine, Höhe, Fälligkeit Vertragsstrafe, Pönale, Verzugsschaden, Regress, Verschulden, Schadensersatz, AGB, Verzicht, Entfall. einbarten Vertragsstrafen zu berechnen. Im Verdener Fall sollte der Vertreter 20.000 Euro für zwei Abwerbeversuche be-rappen. Im Bautzener Fall machte der Ver - trieb gleich eine Rechnung von 60.000 Euro auf. In beiden Fällen hatten sich die Ver-treter damit verteidigt, sie hätten die Kol-legen nicht abzuwerben versucht, sondern ihnen lediglich aus einer schwierigen La-ge helfen wollen.
Vertragsstrafen können sowohl in BGB- als auch VOB /B-Bauverträgen enthalten sein. Vertragsstrafe im Baurecht (Bauvertrag nach BGB) Im BGB sind hierfür die §§ 339 bis 345 maßgeblich. Sie schreiben vor, dass eine Vertragsstrafe an einen wirksamen Bauvertrag gebunden und als Geldsumme zu leisten ist. Wird also ein Bauvertrag z. B. Vertragsstrafe fair parken-Halterermittlung. Unternehmen die einen privaten Parkplatz bewirtschaften, erheben bei einer Parkplatzkontrolle Vertragsstrafen, wenn die ausgeschilderten Parkregeln nicht beachtet wurden. Haben Fahrzeughalter den Parkverstoß und die daraus entstandene Vertragsstrafe nicht anerkannt und bezahlt, dann wird dem Halter. 6. Geistiges Eigentum, Vertragsstrafe. Hünnebeck ist hinsichtlich des Betondruckrechners Inhaber sämtlicher Urheberrechte und sonstiger Immaterialgüterrechte. Die Nutzung des Betondruckrechners führt nicht dazu, dass dem Nutzer weitergehende Rechte als die einmalige Nutzungsmöglichkeit des Betondruckrechners eingeräumt wird. Zugleich ist. Die Vertragsstrafe darf sich nicht nach der Gesamtabrechnungssumme berechnen, sondern nach dem anteiligen Wert der Bauleistung, mit welcher der Auftragnehmer in Verzug geraten ist. Beispiel. Die Parteien vereinbaren eine Vertragsstrafe für die Einhaltung von fünf Zwischenterminen (jeweils Fertigstellung eines Geschosses). Überschreitet der Auftragnehmer schon die erste Zwischenfrist für. Eine mögliche Berechnung liefert die Differenzmethode. Heranzuziehen ist zunächst die Arbeitskalkulation. Daraus leiten sich die Soll-Kosten für das Bauvorhaben und den geplanten Bauablauf ohne Behinderung ab. Diesen Soll-Kosten sind dann die tatsächlich angefallenen Kosten nach eingetretener Behinderung gegenüberzustellen. Die Differenz ist der vermutbare Schaden als.
Die Regelung, welche einen Vorbehalt der Vertragsstrafe bei der Abnahme fordert, dient dem Schuldnerschutz. Der Schuldner soll Klarheit haben, ob er noch mit der Vertragsstrafe rechnen muss. Dieser Schuldnerschutzfunktion bedarf es aber nicht mehr, wenn die Vertragsstrafe infolge der Aufrechnung mit einem Gegenanspruch vollständig erloschen ist Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag - Infos und Musterformulierungen . Möchte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen eines Vertragsverstoßes in die Pflicht nehmen, muss er nachweisen, dass ihm durch die Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarungen tatsächlich ein Schaden entstanden ist Kommt der wahre Stand des Kilometerzählers aber etwa bei einem Unfall heraus, droht auch hier eine Vertragsstrafe. Die Versicherung kann sich dann darauf berufen, nur den anfallenden Haftpflichtschaden zu übernehmen. Oder aber sie berechnet vom Tag des Versicherungsbeginns an die Beiträge neu und fordert Geld nach. Das kann eine ordentlich. Überhöhte Vertragsstrafe. Auch die vorformulierte Vertragsstrafe von 10.000,00 Euro sah das Gericht als offensichtlich überhöht im Sinne des § 8 c Abs. 2 Nr. 4 UWG an. Der Verstoß stehe in keinem Verhältnis zur geforderten Vertragsstrafe
Akzeptiert er die angegebene Vertragsstrafe jedoch nicht und klagt auf Unterlassung, besteht das Risiko, dass ein Gericht die Vertragsstrafe als ausreichend ansieht und die Klage auf Kosten des Klägers abweist. Umgekehrt ist es natürlich auch für den Unterlassungsschuldner ein Risiko, eine feste Vertragsstrafe in eine Unterlassungserklärung zu schreiben, insbesondere dann wenn der. § 10 Vertragsstrafe (1) Verbraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Grundversorgung, so ist der Grundversorger berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt.
Wie jedes Anlagegut muss auch ein Vermessungsgerät abgeschrieben werden. Dabei stehen bei Anschaffung bis 31.12.2007, vom 01.01.2009 bis 31.12.2010 und vom 01.01.2020 bis 31.12.2021 zwei AfA-Methoden zur Verfügung: Die degressive AfA gem. § 7 Abs. 2 EStG a.F. beträgt das Zweifache der linearen AfA, jedoch höchstens 20 %. Bei Anschaffung zwischen dem 01.01.2006 und dem 31.12.2007 beträg In allen anderen Fällen verlängert sich die Ausführungsfrist - und damit auch die für den Anfall der Vertragsstrafe maßgebliche Frist - um die Behinderungszeit und etwaig erforderliche Zeit zur Wiederaufnahme der Arbeiten. Da diese Fristen regelmäßig nicht mit letzter Sicherheit zu berechnen sind, sollte der Auftraggeber seine Erwartungen durch die Fristsetzungen verdeutlichen. Der. den, ob er die Vertragsstrafe berechnen und geltend machen wiJJ. Die pflichtgemäße Entscheidung setzt vor aus: 1. die Prüfung der Verantwortlichkeit des Vertrags strafenschuldners ; 2. die Prüfung des Schadens, der dem Vertragsstrafen gläubiger und seinen Abnehmern durch den Ver zicht auf die Vertragsstrafe entstehen kann; 3. die Feststellung, ob der Verzicht auf die Vertrags. Die Höhe der Vertragsstrafe wird je nach Verstoß so berechnet, dass der Abgemahnte ein wirtschaftliches Interesse hat, die Unterlassungserklärung einzuhalten. Bei Urheberrechtsverletzungen liegt die Strafe häufig bei 5.001 Euro. Ab dieser Summe liegt die Zuständigkeit bei den Landgerichten, die mit zusätzlichen Richtern für Urheberrechtsverstöße besetzt sind. Mildert die modifizierte. Das inoffizielle Vodafone-Kabel-Forum ist eine Support- und Diskussionsplattform rund um den Kabelnetzbetreiber Vodafone Kabel Deutschland bzw. Vodafone West (ehem. Unitymedia)
So berechnen Sie die Höhe des Ausgleichsanspruchs als Handelsvertreter Ihr Anspruch auf Zahlung bei Beendigung des Handelsvertretervertrages: Berechnungsschritte und Rechenbeispiele Den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach Vertragskündigung oder bei Erreichen der Altersgrenze errechnet man in 5 Schritten Berechnung Vertragsstrafe Arbeitsvertrag Arbeitsvertragsrech . Die besten Bücher bei Amazon.de. Kostenlose Lieferung möglic ; Schau Dir Angebote von Vordruck Arbeitsvertrag auf eBay an. Kauf Bunter ; Wie hoch die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag bei einer Kündigung ausfällt, ist abhängig von der Länge der Kündigungsfrist. Entscheidend ist zudem die vereinbarte Entgelthöhe. Das bedeutet. § 10 Vertragsstrafe (1) Verbraucht der Kunde Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Grundversorgung, so ist der Grundversorger berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate, auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten. Das bedeutet: Arbeitnehmer sind mit einem Entgelt zu entlohnen, das mindestens 9,60 Euro (Stand: Juli 2021) brutto pro Stunde beträgt. In einigen Branchen kann dieser abweichen, da hier spezifische Branchenmindestlöhne vereinbart wurden. Diese dürfen zwar über, aber niemals unter der gesetzlichen Lohnuntergrenze liegen jetzt berechnen. WENN SIE SICH EIN AUTO LEIHEN Oder anders herum: Wenn Sie sich ein Fahrzeug von der Familie, von Freunden oder Bekannten leihen, ist nicht immer klar, ob Sie durch deren Kfz-Versicherung abgesichert sind. Denn oft hat der Versicherungsnehmer den versicherten Fahrerkreis eingeschränkt, so dass bei einem Schaden eine empfindliche Vertragsstrafe fällig werden kann. jetzt.
Bei einer Vertragsstrafe handelt es sich um einen Betrag, den der Bauunternehmer zu zahlen hat, wenn er den vereinbarten Fertigstellungstermin nicht einhält und das Haus später fertigstellt. Bei einer vereinbarten Bauverzögerungsstrafe ist darauf zu achten, dass diese maximal 5-Prozent der Bausumme je Werktag betragen darf. In der Regel wird in der Praxis daher eine Tagespauschale. Jetzt Beitrag berechnen; Leistungen der Zusatzfahrerversicherung der SV. Freunde oder Familienmitglieder können kurzfristig als berechtigte Zusatzfahrer in Ihrer Kfz-Versicherung eingeschlossen werden; Kann auch vom Fahrer selbst abgeschlossen werden; Flexibler Versicherungsschutz von 1 Tag bis zu maximal 28 Tagen Erstattung der Beitragsnachforderung und Vertragsstrafe.
cc) Die Vertragsstrafe verstößt nicht gegen das Kumulierungsverbot (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98, BauR 1999, 645, 646 = ZfBR 1999, 18; Kemper BauR 2001, 1015, 1018). Die Revision hat nicht dargetan, daß ein Fall vorliegt, der nach den Erwägungen des Senats im Urteil vom 14 Sehr geehrte Verbraucherrechts-Experten, seit 13.Juni 2014 gilt das neue Widerrufsrecht für Verbrauchsgüter. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Ware und ist mit Rücksendung dieser in der Frist von 14 Tagen gewahrt Zudem kann die Versicherungsgesellschaft eine Vertragsstrafe berechnen. Je nach Gesellschaft kann diese bis zu 100 Prozent einer Jahresprämie betragen. Neben der Vertragsstrafe riskiert der Lexikon » Versicherungswechsel [25 Aug 2011 | Kommentare deaktiviert | ] Von einem Versicherungswechsel spricht man, wenn der Versicherungsnehmer zu einer anderen Versicherungsgesellschaft wechselt. Berechnet eine Wirtschaftseinheit eine Vertragsstrafe nicht in der gesetzlich möglichen Höhe, ist der rechtswidrig nicht berechnete Vertragsstrafenbetrag bei Vorliegen der weiteren gesetzlich geregelten Voraussetzungen grundsätzlich zugunsten des Staatshaushaltes einzuziehen. 23-K-318 /87: 88/3, 80[1] L:V Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 640 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 640); 640 Gesetzblatt Teil I Nr. 77.
Der Auftraggeber machte nun 3,5 % der Auftragssumme als Vertragsstrafe geltend. Diese berechnete er aus den zwanzig Tagen Verzögerung durch den Streik, die daran anschließenden zehn Tage Verzögerung wegen ihm fehlenden Personals und den weiteren fünf Tagen aufgrund des nicht bereitgestellten Transportfahrzeuges. Der Auftraggeber konnte jedoch lediglich für die vom Auftragnehmer. Die Hausübergabe fand am 23.03.2012 statt. Die daraus resultierende Schlussrate kürzten wir um ca. 5.800 € für 3 Monate Bauzeitüberschreitung. Diese setzt sich aus der Vertragsstrafe (0,5% Haus-Festpreis p. Monat ) sowie aus den Kapitalkosten (5% Hausfestpreis pro Jahr) zusammen. Das Bauunternehmen erkannte die Kürzung in der Höhe nicht.
Vertragsstrafen wegen erfolgter Rücklastschrift sind offensichtlich rechtswidrig 123recht.de: Die Sky Deutschland AG fordert sogar Vertragsstrafen, die in den AGB geregelt sind. Rechtsanwalt Musiol: AGB-Klauseln, die Vertragsstrafen oder pauschale Bearbeitungsentgelte enthalten, die deutlich über den anfallenden Bankgebühren liegen, hielten Gerichte für unangemessen und daher unwirksam Vertragsstrafe bei Bauverzug: 0,3 % pro Werktag ist zulässig. Beitragsdatum 16. Dezember 2009. Keine Kommentare zu Vertragsstrafe bei Bauverzug: 0,3 % pro Werktag ist zulässig. Vertragsstrafenregelungen spielen in der Baupraxis eine große Rolle. Sie kommen fast in jedem Bauvertrag vor Die Höhe dieser Vertragsstrafe steht dabei fest, unabhängig davon, ob es sich um einen Erstverstoß oder bereits um den fünften Folgeverstoß handelt. Aus dieser Problematik hat sich der sogenannte Hamburger Brauch entwickelt, nach dem keine feste Vertragsstrafe, sondern nur eine angemessene Vertragsstrafe vereinbart wird. Der Schuldner erklärt sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe bereit. Ist eine Vertragsstrafe angefallen, so muss diese sowohl beim BGB-Werkvertrag als auch beim VOB/B-Vertrag im Rahmen der Abnahme vorbehalten werden. Soweit eine förmliche Abnahme an einem bestimmten Termin stattfindet, ist dies grds. unproblematisch (merke: der Architekt ist zu rechtsgeschäftlichen Abnahme nicht berechtigt, s. Vertrag /.. / Abnahme). Schwieriger wird es allerdings in Fällen.
Mit dem Prozesskostenrechner von Gebührenexperte Norbert Schneider schnell die eigenen Prozesskosten oder die des Mandanten nach RVG und GKG berechnen. Einfach den Streitwert eintragen und Gesamthöhe des Kostenrisikos berechnen lassen. Grundlage der Berechnung bildet das neue KostRÄG 2021, das am 01.01.2021 in Kraft gereten ist 05.07.2013 - Häufig vereinbaren Bauherren und Baufirmen Vertragsstrafenregelungen. Zum Beispiel für den Fall von Bauzeitüberschreitungen. Die Firma soll dadurch zur Vertragstreue angehalten werden - sprich: zur pünktlichen Fertigstellung. Nicht immer sind solche Vereinbarungen wirksam - hier kann man manches falsch machen. Wir haben darüber schon in unseren Bau-News berichtet
In der täglichen Praxis wird meist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vereinbart. Dieser Betrag ist sicherlich bei kleinen Gewerbetreibenden ein wirksames Mittel. Bei größeren Unternehmen müsste hier sicherlich der Betrag um ein Vielfaches höher liegen, teilweise könnte das auch einen Betrag von 25.000,00 Euro bedeuten Vertragsstrafen sollten Sie nur dann vereinbaren, wenn Sie bei Verzug der Fertigstellung ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten zu erwarten haben, denn vereinbarte Vertragsstrafen stellen für den Anbieter ein Risiko dar, welches er immer in den Preis einkalkulieren wird. Wenn sie eine Vertragsstrafe vereinbaren, wird die Höhe üblicher Weise in Prozentbruchteilen der Auftragssumme pro Werk.
(2) 1 Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. 2 Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Allgemeinen Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte So berechnen Sie die Höhe des Ausgleichsanspruchs als Handelsvertreter Ihr Anspruch auf Zahlung bei Beendigung des Handelsvertretervertrages: Berechnungsschritte und Rechenbeispiele Den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach Vertragskündigung oder bei Erreichen der Altersgrenze errechnet man in 5 Schritten Zur Berechnung der konkreten Höhe der Entschädigung gibt es noch keine ausdrücklichen Festlegungen des BGH. Er hat jedenfalls eine Berechnung akzeptiert, bei der der Mietpreis des herzustellenden Objekts zugrunde gelegt wurde. Von diesem Wert war aber noch der fiktive Vermietergewinn in Abzug gebracht worden. Vertragsstrafe vereinbaren! Der Bauherr oder Käufer kann alle Diskussionen um die. Basiszinsrechner kostenlos + online. Berechnen Sie Verzugszinsen nach BGB + HGB mit aktuellem Basiszinssatz. Break-Even-Point - Rechner kostenlos + online. Berechnen Sie den Break Even Point (Verkaufspreis - Fixkosten/Stückkosten) mit Formel + grafischer Darstellung. Berechnen Sie die Dispozinsen + wieviel Sie im Jahr sparen können.
Das liegt daran, dass Vertragsstrafe nur notwendig sind, wenn die Einhaltung vertraglicher Leistungen besonders essenziell ist, z.B. bei großen Bauprojekten. Auch wenn Sie sich mit andsafe absichern, müssen Sie nicht mit Konventionalstrafen im Versicherungsvertrag rechnen Viele Anbieter verdoppeln in solchen Fällen die Prämie für ein Jahr, einzelne Versicherungen berechnen statt dessen pauschale Vertragsstrafen. Allerdings müssen Fahrzeughalter bei kleinen Überschreitungen meist nicht mit Sanktionen rechnen, da viele Versicherer einen Toleranzbereich von 10 bis 15 Prozent berücksichtigen
Bei der Berechnung der Prämie kann der Versicherungsnehmer mithilfe gewährter Rabatte kräftig sparen. So auch mit einem Fahrerkreisrabatt. Wie hoch die Ersparnis dabei ausfällt, hängt neben dem angegebenen Fahrerkreis auch davon ab, wie viel Nachlass die Autoversicherung dem Kunden gewährt. Denn von Anbieter zu Anbieter kann es hier Unterschiede geben. Schon aus diesem Grund sollte jeder. Bei der Berechnung der Kalkulationsbasis (z.B. Stückpreis) haben wir kaufmännisch gerundet. Mengena bgabe zum sonstigen Bezugsvolumen vorbehalt en. Bei Lieferung berechnen wir einen Logistikaufschlag. Einkaufsausweis immer in Verbindung zum Personalausweis vorlegen. Bei Verstoß vereinbarte Vertragsstrafe und Ausweisentzug Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch: Was ist angemessen? 13 U 58/14) hat grundlegend interessante Ausführungen zur Berechnung einer Vertragsstrafe gemacht. Der Kläger hatte 5.001,00 Euro gefordert, das Gericht hatte die Vertragsstrafe auf 2.500,00 Euro herabgesetzt: Die Unterlassungserklärung sieht vor, dass die Klägerin die Höhe der Vertragsstrafe an ihrem billigen Ermessen. Eine vom Architekten oder Bauunternehmer gezahlte Vertragsstrafe, mit der entgangene Mieteinnahmen wegen verspäteter Fertigstellung des Hauses ersetzt werden. Entschädigung der Gemeinde für die Errichtung eines Deiches auf dem Vermietungsgrundstück (FG Berlin-Brandenburg vom 2.7.2014, 3 K 3338/10, EFG 2014 S. 1674). Zahlt Ihnen der Mieter wegen vertragswidriger Unterlassung der.
